Nach den Parlamentswahlen am 22. Oktober 2023 ist das Bild klarer geworden. Die Befürworter eines regulierten Cannabiskonsums bilden mit 54 % ja oder eher ja eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Der Ständerat wird hingegen in vielen Kantonen erst im zweiten Wahlgang für die nächsten 4 Jahre festgelegt.
Die Einstellung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen zum regulierten Cannabiskonsum ist nicht repräsentativ für die Einstellung der Bevölkerung in der Schweiz. Eine Bevölkerungsbefragung, die im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Jahr 2021 durchgeführt wurde hat ergeben, dass rund zwei Drittel (66 %) der Befragten für eine Regulierung von Cannabis sind. Knapp 30 % sind grundsätzlich gegen eine Regulierung von Cannabis zu Genusszwecken.[1]
Die Mehrheit für die Cannabisregulierung besteht sowohl in der Bevölkerung, wie auch im Parlament trotz eines deutlichen Rechtsrutsches bei den Wahlen. Geben wir dem Parlament und dem BAG nun die Möglichkeit ein gutes Gesetz zu schreiben, welches den Gesundheitsschutz in den Fokus stellt und einer Abstimmung in der Bevölkerung standhalten kann.
Wie es für die parlamentarische Initiative Siegenthaler «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz (20.473)» weitergeht, hängt stark von der neuen Zusammensetzung der Subkommission ab, welche das Gesetzgebungsprojekt leitet. Die Kommissionsmitglieder müssen neu gewählt werden für die nächste Legislaturperiode.
Eine sinnvolle Cannabisregulierung bildet die Basis für den Konsumentenschutz, die Qualitätssicherung sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes und die nachhaltige Entwicklung der Schweizer Hanfindustrie. Durch eine zielgerichtete Regulierung kann das Potenzial der Cannabispflanze sinnvoll ausgeschöpft werden und die Schweiz weltweit als Vorreiter für ein adäquates Regulierungsmodell agieren.
[1] Forschungsberichte Cannabis (admin.ch)
Quelle: Smartvote.ch
