Am 28. September 2023 hat der Nationalrat die Verlängerung der parlamentarischen Initiative des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler – «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz, 20.473» – beschlossen.
Barbara Gysi leitet die Subkommission, die mit der Umsetzung der Initiative befasst ist. Sie stellte anlässlich der Debatte eine “umfassende Regulierung” in Aussicht und betonte, dass eine gute Vorlage noch Zeit in Anspruch nehmen wird: “Es ist wirklich wichtig und richtig, diese Arbeiten mit genügend Zeit zu machen”.[1]
Bekämpft wurde die Verlängerung der Initiative von einer rechten Minderheit. “Die Initiative sei, wie sich herausstellt, völkerrechtswidrig” warnte die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog ihre Kolleginnen und Kollegen eindringlich. Eine Legalisierung von Cannabis führe nicht zu mehr Jugendschutz, sondern genau zum Gegenteil.[2]
Von dieser überholten Argumentation wollte der Nationalrat jedoch nichts wissen. Er stimmte mit 104 Ja- zu 69-Nein-Stimmen deutlich für die Fristverlängerung zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes.[3]
Begünstigt wird das Vorhaben durch eine breite Abstützung des Geschäfts in der Gesellschaft und der geplanten Regulierung in Deutschland, die bereits ab Januar 2024 kommen soll.
Im Wahljahr 2023 wurden die Erwartungen einer zügigen Umsetzung beim Branchenverband eher gedämpft. Nun muss der Fokus darauf liegen, zeitnah einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und in die Vernehmlassung zu bringen.
Eine sinnvolle Cannabisregulierung bildet die Basis für den Jugend- und Konsumentenschutz, die Qualitätssicherung sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes und die nachhaltige Entwicklung der Schweizer Hanfindustrie, welche überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Durch eine zielgerichtete Regulierung kann das Potenzial der Cannabispflanze ausgeschöpft werden und die Schweiz weltweit als Vorreiter für ein adäquates Regulierungsmodell agieren.[4]
[1] 20.473 | Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz | Gysi Barbara | Votum | Das Schweizer Parlament
[2] 20.473 | Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz | Herzog Verena | Votum | Das Schweizer Parlament
[3] 20.473 | Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz | Amtliches Bulletin | Das Schweizer Parlament
[4] https://ighanf.ch/positionspapier-zur-schweizerischen-cannabisregulierung/
