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News aus dem Bundeshaus: THC-Grenzwert von 1% gilt bald auch für Cannabisharz

Bern, 24. Februar 2022

Die Interventionen der IG Hanf zeigen Wirkung: Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf eine Interpellation der Waadtländer Nationalrätin Eleonore Porchet fest, dass der THC-Grenzwert von 1% auch Cannabisharz  (Pollinate) einschliesst. Dadurch wird endlich Klarheit für den Vollzug geschaffen. Cannabisharz mit  einem THC-Gehalt von mindestens 1% wird somit – voraussichtlich im Sommer 2022 – zu einem verkehrsfähigen Produkt.

An der Ungleichbehandlung von Cannabisharz im Vergleich zu Produkten mit einem THC-Gehalt von mindestens 1% stört sich die Cannabisbranche schon länger. So hatte die IG Hanf bereits in einer Stellungnahme von November 2021 zum Ausführungsrecht zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zulassung verschiedener Darreichungsformen zu unterstützen und zu begrüssen ist.

Mit einer Interpellation an den Bundesrat durch die Waadtländer Nationalrätin Eleonore Porchet in der Wintersession 2021 konnte dem Anliegen, einen aus Sicht der IG Hanf unlogischen «technischen Fehler» im Betäubungsmittelgesetz zu korrigieren, zusätzlich Nachdruck verliehen werden. In ihrer Interpellation wies Eleonore Porchet den Bundesrat darauf hin, dass Cannabisharz auch heute noch anders behandelt wird als beispielsweise Blüten, Stecklinge, Öl und Tinkturen. Dies obwohl der Bundesrat selbst anerkennt, dass nur Pflanzen oder Pflanzenteile und Präparate daraus, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1% enthalten, als Cannabis im betäubungsmittelrechtlichen Sinn gelten.

Gemäss der jetzt vorliegenden Antwort des Bundesrats wird diesem Anliegen nun entsprochen und das Verzeichnis der Betäubungsmittelverordnung so angepasst, dass der THC-Grenzwert von 1% auch für Cannabisharz gilt. Dadurch wird eine betäubungsmittelrechtliche Logik mit einem einheitlichen Kriterium für die Klassifikation von Cannabis und sämtlichen Cannabiszubereitungen als Betäubungsmittel hergestellt und Klarheit für den Vollzug geschaffen. Zudem wird damit entsprechenden Forderungen der IG Hanf im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausführungsrecht der laufenden Revision des Betäubungsmittelrechts im Zusammenhang mit der Aufhebung des Verbots von Cannabis zu medizinischen Zwecken nachgekommen. Das Inkrafttreten wird im Sommer 2022 zusammen mit der Änderung des Ausführungsrechts BetmG (Medizinalcannabis) erwartet.