10
Dez 2020

UNO-Kommission entfernt Cannabis von der Liste «besonders gefährlicher Drogen»

Die «Commission on Narcotic Drugs (CND)» der Vereinten Nationen hat Anfang Dezember entschieden, Cannabis aus dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel aus dem Jahr 1961 zu entfernen. Auf dieser Liste stand Hanf seither, zusammen mit Heroin und anderen Substanzen, denen kein oder wenig medizinisch-therapeutischer Wert zuerkannt wird.

Die 53 Mitgliedstaaten der Kommission folgten damit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Entscheid fiel allerdings äusserst knapp aus: 27 Staaten stimmten dafür, 25 dagegen, einer enthielt sich. Damit sind die völkerrechtlichen Hindernisse für eine medizinische Nutzung von Hanf aus dem Weg geräumt. Der Konsum ausserhalb eines therapeutischen Settings bleibt hingegen gemäss Abkommen grundsätzlich illegal.

Der Entscheid war einer von sechs, die aus Anträgen der WHO im Januar 2019 hervorgingen. Dass bis zur Abstimmung darüber zwei Jahre vergangen waren, ist den Mitgliedstaaten geschuldet: Sie hatten mehr Zeit verlangt, um die Vorschläge zu prüfen.

CBD derzeit kein Thema

Ein abgeschmetterter Antrag betrifft CBD-Produkte mit weniger als zwei Prozent THC. Die WHO hatte vorgeschlagen, CBD internationalen Kontrollen zu unterwerfen. Dagegen hielt die Mehrheit der Kommission, dass CBD ein Eingreifen unnötig sei. Die milliardenschwere CBD-Branche entging damit einer Einstufung als Substanz unter dem Abkommen und allfälligen damit verbundenen Eingriffen regulatorischer Art.

Mit den gefällten Entscheiden zu Cannabis hinkt die UNO der Realität allerdings weit hinterher. Mehr als 50 Staaten akzeptieren bereits einen medizinischen Einsatz von Hanfprodukten. In der Schweiz hat der Nationalrat soeben zugestimmt, künftig auf eine Bewilligungspflicht bei der Verschreibung von Cannabis für Patientinnen und Patienten zu verzichten.

Kein Freipass für weltweite Legalisierung…

In Drogenfragen restriktive Staaten haben angekündigt, keinen Millimeter von ihrer Politik abweichen zu wollen. Chinas Delegierter bei der CND sagte, sein Land werde Cannabis weiterhin strikt kontrollieren, um «vor dem Missbrauch und den negativen Folgen zu schützen.»

Fortschrittlichere Länder wie Grossbritannien lobten den Entscheid: Er stimme mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den therapeutischen Nutzen überein. Trotzdem wolle Grossbritannien internationale Kontrollen nicht gelockert wissen, da Cannabis ein «schweres Risiko für die öffentliche Gesundheit» darstelle.

…aber ein Entscheid mit Signalwirkung

Vereinzelt waren praktisch zeitgleich mit dem Entscheid Aktienkurse von börsenkotierten Cannabis-Unternehmen in die Höhe geschnellt. Branchenkenner haben allerdings in verschiedenen Medien die Meinung geäussert, der UNO-Entscheid komme in keiner Weise einer Legalisierung gleich. Trotzdem dürfe er als Signal an Staaten verstanden werden, die mit dem Gedanken spielten, ihre Cannabispolitik zu überdenken.

Gleichzeitig mit der Entscheidung auf UNO-Ebene schloss auch die EU-Kommission ihre monatelang geführte Diskussion zu CBD ab. Es handle sich dabei nicht um ein Suchtmittel, fand die Kommission letzten Endes. Sie bezog sich dabei auf ein neulich am Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil, das die in der Wissenschaft verbreitete Meinung stützte, bei CBD handle es sich nicht um einen Betäubungsmittel. Die Chancen für CBD-haltige Lebensmittel, als Novel Food akzeptiert zu werden, sind damit gestiegen, wie das Hanf-Magazin schreibt.