30
Apr 2021

Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz – PI Siegenthaler SGK-N

Die erste Hürde in der parlamentarischen Initiative zur «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz» von Heinz Siegenthaler ist geschafft.
Am Mittwoch, den 28. April 2021, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Parlamentarische Initiative mit 13 zu 11 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. Dies ist der erste Schritt zu einem komplett liberalisierten Cannabis-Markt in der Schweiz und ein grosser Industrie für die ganze Industrie hierzulande.

Link: Parlamentarische Initiative – PI Siegenthaler  

Um was geht es bei der Initiative von Nationalrat Heinz Siegenthaler?
Auf Empfehlung der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF), soll Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis neu geregelt werden.
Folgende Ziele wurden aufgezeigt:
  • Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;
  • Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe, insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;
  • Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;
  • Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;
  • Regelung der Besteuerung und Bewerbung;
  • Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.

Möglich wurde diese Initiative auch dank der hervorragenden Arbeit des Cannabis Consensus Schweiz (CCCH), welcher von der IG Hanf Schweiz ins Leben gerufen und finanziert wurde. Die IG Hanf stellt ein Vorstandsmitglied des CCCH und leitet das Sekretariat des Vereins, der ursprünglich mit dem Ziel gegründet wurde eine mehrheitsfähige Volksinitiative zu lancieren. Aufgrund der politischen Entwicklungen seit der Gründung, erachtete man jedoch schlussendlich eine parlamentarische Initiative als zielführender.

Die Arbeit ist aber hiermit noch nicht getan, jetzt heisst es, die nächsten Schritte zu planen. Es gilt nun auch die Ständerats Kommision von der Annahme der Initiative zu überzeugen und den CCCH, sowie die Initiative von Nationalrat Siegenthaler weiterhin zu unterstützen.

Die IG Hanf steht hinter der PI Siegenthaler, begrüsst den Entscheid der SGK-N und ist auch für die Zukunft bestrebt eine progressive Schweizer Cannabis Politik voran zu treiben.

Wir werden stets über den aktuellen Stand informieren.

Link offizielle Medienmitteilung: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2021-04-30.aspx

30. April 2021
IG HANF SCHWEIZ