18
Mrz 2021

Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis Produkten

Am 18. März 2021 reichte Ständerat Thomas Minder (Unternehmer / Parteilos) das Postulat bezüglich Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten im Ständerat ein.

Weiterführende Informationen zum Postulat findet Ihr unter folgendem Link: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213280).

Herr Ständerat Minder hat sich im Vorfeld mit Mitgliedern des Vorstands der IG Hanf getroffen um Einblicke in die Schweizer Cannabis-Branche zu erlangen und sich die Bedürfnisse der Branche anzuhören. Die IG Hanf begrüsst und unterstützt das Postulat von Ständerat Minder, welches sich den Herausforderungen der Branche annimmt und sich für eine klare Gesetzgebung für die Schweizer Hanfbranche stark macht. Dies erlaubt es der Schweizer Cannabis-Industrie, dank klaren Richtlinien und einer progressiven Cannabis-Politik , die sich nicht mehr nur primär auf das Betäubungsmittelgesetz und das Strafrecht beschränkt, weiter zu wachsen.

Zusammengefasst:

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die verschiedenen Formen der Hanfpflanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte (inklusive Gesundheits-, Lebensmittel-, Kosmetik-, Arzneimittel-, Strassenverkehrs-, Tabakprodukte- und Zollrecht). Das Ziel soll sein, mehr Rechtssicherheit und einen schweizweit einheitlicheren Vollzug betreffend Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten zu erlangen. Dabei soll auch rechtsvergleichend aufgezeigt werden, wie die Erfahrungen anderer Staaten wie bspw. der USA oder Kanadas sind, die den Cannabisgebrauch liberalisiert haben.

Wir erwarten den Bericht des Bundesrates im Mai und werden Herr Ständerat Minder auch zukünftig unterstützen und unsere Mitglieder auf aktuellem Stand halten.