News aus dem Bundeshaus – Postulat Minder

17. Juni 2021 – Entgegen dem Antrag des Bundesrates ist heute das Postulat von Ständerat Minder in der kleinen Kammer mit 30:6 bei null Enthaltung angenommen worden. Nächstbehandelnder Rat ist der Nationalrat.

Mit seinem Postulat möchte Ständerat Minder vom Bundesrat die Frage beantwortet bekommen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Dazu soll der Bundesrat anhand eines Berichts prüfen und darlegen, wie die verschiedenen Formen der Hanfplanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte. Damit soll die Rechtssicherheit für die Branche erhöht und der innerschweizerische Vollzug vereinheitlicht werden. Zudem betonte Minder in seinem Votum die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Cannabis für die Schweiz: «Der Anbau, die Produktion, die Verwendung von Cannabis in der Schweiz ist mittlerweile ein millionenschweres Geschäft geworden, Experten sprechen bereits von einem Milliardengeschäft.» Ebenso verweist er darauf, wie die Branche durch aktuellen Interventionen verschiedener Kantonsapotheker verunsichert ist.

Trotz ablehnender Haltung des Bundesrats haben die Argumente von Thomas Minder überzeugt: Der Ständerat hat den Vorstoss mit 30:6 Stimmen angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen.

Der Branchenverband der Cannabisindustrie IG Hanf deutet die Annahme durch den Ständerat als positives Signal und ist überzeugt davon, dass der Handlungsbedarf im Cannabis-Regulierungs-Dschungel (<1% THC) nun auch in der Politik auf fruchtbaren Boden stösst. Eine Verbesserung im Bereich der Regulatorien hilft das zunehmende wirtschaftliche Potenzial der Industrie weiter zu entfalten und gezielter zu nutzen.

Update folgt zur Behandlung im Zweitrat.

Weitere Infos:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213280