02
Jun 2020

Grünes Licht für Cannabis-Pilotversuche

Rund 200 000 Schweizer kiffen regelmässig. Um mehr darüber zu erfahren, erlaubt der Nationalrat Pilotversuche mit der weichen Droge. Die Gegner sehen darin einen ersten Schritt zur Liberalisierung von Cannabis. Trotz Verboten ist das Kiffen in der Schweiz weit verbreitet. Laut einer jüngst von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) publizierten Studie sind Schweizer Jugendliche sehr offen gegenüber dem Cannabis-Konsum. 27 Prozent der befragten 15-jährigen Knaben gaben an, bereits einmal gekifft zu haben. Dies ist der höchste Wert aller 40 vorwiegend europäischen Länder, die sich an der Umfrage beteiligten. Der Schnitt liegt bei 15 Prozent. Bei den Mädchen sagten 16 Prozent, dass sie bereits Cannabis konsumiert hätten. Sie liegen weniger stark über dem europäischen Schnitt (11 Prozent) als die Knaben. Beim Tabakrauchen und Alkoholtrinken liegen die Schweizer Jugendlichen ungefähr im europäischen Schnitt.

Cannabis ist die mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Suchtexperten gehen aufgrund von Befragungen davon aus, dass mehr als ein Drittel der Personen ab 15 Jahren Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben. Schätzungsweise 220 000 Menschen kiffen regelmässig. Demgegenüber ist das Wissen sehr klein. Es gibt keine Studien darüber, wer diese Leute sind und welche Faktoren den Cannabis-Konsum begünstigen. So ist auch schwierig zu wissen, wo die Prävention ansetzen sollte.

Dies könnte sich nun bald ändern. Der Nationalrat hat am Dienstag zum Start der Sommersession einem Experimentierartikel zugestimmt. Das Vorhaben unterstützt haben FDP, Grünliberale, ein Drittel der Mittefraktion sowie SP und Grüne. Sie erhoffen sich von dem Artikel, neue Zugänge zu finden, um das Problem des illegalen Cannabis-Konsums in den Griff zu bekommen. Scharfer Widerstand kam von der SVP, sekundiert von zwei Drittel der CVP-Abgeordneten. Sie befürchten, der neue Experimentierartikel sei der erste Schritt zur Legalisierung von Cannabis.

Mit Corona gegen Cannabis

Befürworter und Gegner waren sich darin einig, dass die gegenwärtige Situation nicht tragbar ist. Das bestehende Verbot kann mit vertretbarem Aufwand nicht durchgesetzt werden. Zudem empfindet die Bevölkerung den illegalen Handel von Cannabis im öffentlichen Raum als störend. Daraus zogen die beiden Lager jedoch unterschiedliche Schlüsse. Die SVP plädiert für mehr Strenge, die anderen Parteien unterstützen Pilotstudien. Den Grundsatzentscheid dafür hatte der Nationalrat bereits im letzten Dezember gefällt. Am Dienstag ging es darum, die Rahmenbedingungen der Pilotversuche zu definieren. Trotzdem prallten nochmals die unterschiedlichen Sichtweisen aufeinander. Für SVP-Nationalrätin Verena Herzog handelt es sich um Menschenversuche. Als neues Argument brachten die Gegner die Corona-Krise ins Spiel. Sie habe aufgezeigt, wie wichtig die Gesundheit sei. Es sei jetzt nicht angezeigt, die Zahl der verletzlichen Menschen zu erhöhen, sagte CVP-Nationalrat Benjamin Roduit. Cannabis schwäche das Immunsystem und gefährde damit die Gesundheit der Versuchsteilnehmer.

Gesundheitsminister Alain Berset widersprach diesem Argument. Gerade weil sich der Bundesrat um die Gesundheit der Bevölkerung sorge, erhoffe er sich von den Studien Antworten. Man wolle mehr wissen über jene Leute, die jeden Tag illegal Cannabis konsumierten. Da nur bereits bestehende Konsumenten teilnehmen dürfen, zielt das Argument der Schwächung des Immunsystems ins Leere. Berset hofft, dass Studien zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

Strenge Auflagen

Die Taktik der Gegner bestand in der Debatte darin, die Hürden für die Pilotstudien derart hinaufzusetzen, dass sie die Versuche faktisch verunmöglichen. Bereits der Bundesrat hatte strenge Auflagen vorgesehen. So will er die Zahl der Teilnehmer pro Studie auf maximal 5000 Personen beschränken. Die Konsumenten müssen sich verpflichten, die Drogen nur zum Eigengebrauch zu verwenden und sie nicht weiterzuverkaufen. Das Kiffen zu wissenschaftlichen Zwecken darf nicht gratis sein. An Pilotversuchen dürfen nur Erwachsene über 18 Jahren teilnehmen. Die Studien sollen maximal fünf Jahre dauern.

Doch dies genügte der SVP und Teilen der CVP nicht. Sie forderten zusätzlich, dass Arbeitgeber und Schulen über eine Studienteilnahme informiert werden müssten. Oder dass nicht das Bundesamt für Gesundheit, sondern der Bundesrat die wissenschaftlichen Pilotversuche bewilligen müsse. Gemeinden und Kantone sollten die Versuche selber finanzieren, der Bund dürfe sich nicht beteiligen. Der Nationalrat lehnte jedoch alle Anträge für höhere Hürden ab. Indessen folgte er dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, nur einheimischen Biohanf zu verwenden. Damit soll die Schweizer Landwirtschaft gestärkt werden.

In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 113 zu 81 Stimmen die grosse Kammer. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Hintergrund für den Experimentierartikel ist die verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit war zum Schluss gekommen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll nun diese Lücke geschlossen werden. Angesichts des polarisierenden Themas ist es wahrscheinlich, dass gegen den Experimentierartikel das Referendum ergriffen wird, falls auch der Ständerat zustimmt.