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26
Jun 2020

Gesetzesänderung Cannabisarzneimittel

Der Bundesrat schlägt vor, den Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erleichtern. Er hat dem Parlament dazu am 24. Juni 2020 die Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes überwiesen. In der Vernehmlassung vom 26. Juni bis zum 17. Oktober 2019 haben die Kanto-ne, die politischen Parteien und die weiteren interessierten Kreise die Gesetzesänderung im Grundsatz begrüsst.

Heute geltende Regelung

In der Schweiz gilt Cannabis als verbotenes Betäubungsmittel und ist einem umfassenden Verkehrsverbot unterstellt. Das heisst, Cannabis darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt, eingeführt noch abgegeben werden. Aktuell ist die medizinische Anwendung von Cannabis deshalb nur beschränkt und mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich.

Warum schlägt der Bundesrat eine Gesetzesänderung vor?

In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach Behandlungen mit Cannabis stark gestiegen. Allein 2019 hat das BAG fast 3000 Ausnahmebewilligungen erteilt. Das ist administrativ aufwändig, verzögert die Behandlung und entspricht nicht mehr dem Ausnahmecharakter, den das Betäubungsmittelgesetz vorsieht. Mit der Gesetzesrevision möchte der Bundesrat das Potential von Cannabis als Arzneimittel besser nutzen. Kranke Menschen sollen mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand Zugang zu Cannabisarzneimitteln erhalten.

Wie soll das Gesetz geändert werden?

  • Das Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. Für Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken gibt es dagegen keine Änderung: Er bleibt verboten.
  • Durch die Gesetzesänderung soll der Anbau, die Verarbeitung, die Herstellung und der Handel von medizinischem Cannabis dem Bewilligungs- und Kontrollsystem von Swissmedic unterstellt werden – so wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (zum Beispiel Kokain, Methadon, Morphin).
  • Für die Behandlung mit Cannabisarzneimitteln wird es keine Ausnahmebewilligung vom BAG mehr brauchen; die Therapiefreiheit wird gewährleistet und die Verantwortung für die Behandlung liegt ausschliesslich bei den Ärztinnen und Ärzten.
  • Der kommerzielle Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken soll neu erlaubt werden. Dies schafft wirtschaftliche Perspektiven für inländische Anbauer der Rohstoffe und spezialisierte Hersteller von pflanzlichen Arzneimitteln. Parallel soll das Saat- und Pflanzgutrecht geändert werden, so dass der Anbau von Medizinalcannabis auch in der Landwirtschaft vereinfacht wird.
  • Sicherheits- und Qualitätsanforderung zur Herstellung von Cannabisarzneimitteln wurden 2019 in das Schweizerische Arzneibuch (Pharmacopoea Helvetica) aufgenommen. Eine Änderung des Heilmittelrechts ist deshalb nicht notwendig.
  • Um die Entwicklung der Verschreibung von Cannabisarzneimitteln zu beobachten und mehr Evidenzen zu deren Wirkungen zu gewinnen, soll eine begleitende Datenerhebung durchgeführt werden. Die verschreibenden Ärztinnen und Ärzte sollen verpflichtet werden, dem BAG während der ersten Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung Angaben zur Behandlung zu übermitteln. Die Datenerhebung soll als Grundlage für die wissenschaftliche Evaluation der Revision dienen, sowie den zuständigen kantonalen Vollzugsorganen und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten eine Orientierungshilfe geben.

Ausklammerung der Vergütungsfrage

Die Gesetzesänderung ändert nichts an den Voraussetzungen für die Kostenvergütung von Cannabisarzneimitteln. Diese werden derzeit nur in Ausnahmefällen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet. Das BAG lässt aber prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt und lässt dazu die Evidenz zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Cannabisarzneimitteln umfassend abklären. Dieser Bericht wird frühestens Anfang 2021 erwartet.

Sie finden die Unterlagen zur Botschaft, ein aktualisiertes Faktenblatt und weitere Informationen zur Vorlage auf der Website des BAG:

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/med-anwend-cannabis/gesetzesaenderung-cannabisarzneimittel.html