09
Mrz 2021

Änderung des Betäubungsmittelgesetz (Cannabis-Arzneimittel)

Am Montag 08. März 2021 hat der Ständerat Einstimmig (42 Stimmen) die Änderung am Betäubungsmittelgesetz betreffs Cannabis-Arzneimittel angenommen.

Die Situation heute in der Schweiz ist so geregelt, dass die Ärzte beim BAG eine Ausnahmebewilligung für medizinisches Cannabis einholen müssen. Dieser Zustand erschwert den Zugang für Patienten welche an Krebs oder Multiple-Sklerose leiden, es verzögert zudem die Therapie und ist ein enormer bürokratischer Aufwand.

Mit dieser Revision sollen die Voraussetzungen verbessert werden, so dass das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel besser genutzt werden kann und Cannabis-Arzneimittel mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand kranken Menschen zugänglich gemacht werden können.
Eine Ausnahmebewilligung des BAG für deren Verwendung soll dann nicht mehr erforderlich sein.

Nicht Gegenstand dieses Entwurfs ist der Bereich der nicht medizinischen Verwendung von Cannabis. Dazu hat der Bundesrat am 27. Februar 2019 eine separate Vorlage ans Parlament überwiesen, mit der im Betäubungsmittelgesetz eine befristete Grundlage für begrenzte wissenschaftliche Pilotversuche zur Erprobung neuer Regelungen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis geschaffen werden soll. Informationen hierzu werden noch folgen.

Die Änderung im Betäubungsmittelgesetz ist bereits ein grosser Schritt in die richtige Richtung.